Mehr als 300 Unterstützungsunterschriften

Mit der Nominierung zum Bundestagsdirektkandidaten der ÖDP für den Wahlkreis Oberallgäu mit Kempten und Lindau mussten Unterstützer gesucht werden. Trotz Corona ist es gelungen mehr als 300 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Benötigt wurden für die Kandidatur mindestens 50 Unterschriften.

Die hohe Anzahl bestätigt, dass das Antreten der ÖDP wichtig und richtig ist, um neben den ökologischen Zielen in allen weiteren Themen der Politik Alternativen zur bestehenden Politik zu liefern. Hier sieht sich die ÖDP mit Franz Josef Natterer-Babych sehr gut aufgestellt.
Starkwetterereignisse einerseits und Dürrezeiten andererseits zeigen auf, dass umweltbewusstes Handeln ein Grundpfeiler der Politik werden muss, um auf die zunehmende Klimaüberhitzung reagieren zu können.
Wir sind gezwungen unseren Umgang mit Klima und Umwelt zu überdenken – nicht mehr nur für die Enkel, auch für uns und unsere Kinder Deshalb lauten die Kernthemen von Franz Josef Natterer-Babych:

EEG – Regenerative Energiequellen und Speichertechnologien:
Dass das EEG modifiziert wurde, täuscht nicht darüber hinweg, dass der Ausbau regenerativer Energiequellen eher stagniert. Die Windkraftanlagen haben sich durch Innovationen wesentlich verbessert, so dass heutige moderne Anlagen viele Kritikpunkte von früher nicht mehr aufweisen. Gesteigerte Effizienz, optimierte Strömungsprofile mit dem Ergebnis stark reduzierter Schallemissionen, auch Infraschall, sowie modernste Überwachungssysteme gegenüber der Vogelwelt zeichnen die Anlagentechnik als zukunftweisend aus. Der Aus- und Umbau der Energiegewinnung auf regenerative Energien wie Sonne, Wind und Biogas in Kombination mit innovativen Speichertechnologien einschließlich Wasserstoff, die die Netzstabilität, Flexibilität und Versorgungssicherheit gewährleisten, hat oberste Priorität. Eine Aktualisierung des EEGs ist unabdingbar.

Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, Tierschutz und Artenvielfalt:
Die Förderung und Unterstützung der familiengeführten ökologischen Landwirtschaft sowie Tierschutz und Erhalt der Artenvielfalt gehören seit jeher zu den Zielen der ÖDP. Die Zertifizierung und Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe zu Bio-Betrieben muss unterstützt werden. Familienbetriebe achten am besten auf eine artgerechte Tierhaltung und Artenvielfalt auf den Feldern und Äckern. Nicht zuletzt sollte die Natürlichkeit im Geschmack bewusster erhalten bleiben.

Straßenausbau umweltverträglich – auch die B12:
Die aktuelle Diskussion um die B12 zeigt auf, dass Fläche ein kostbares Gut ist – nicht nur im Wohnungsbau. Dass der Allgäu-Schnellweg eine „modern“ ausgebaute Autobahn werden soll, passt weder ins Bild des Allgäus noch zu den Zielen des Klimaschutzes. Der klimaverträgliche und flächenschonende Straßenbau ist ein erklärtes, notwendiges Ziel. Dazu gehört eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 110 km/h – etwas höher als die Effizienz der meisten Antriebsarten – genauso wie die Reduzierung der Fahrbahnbreite. Die Geschwindigkeitsbegrenzung spart Energie, verbessert den Lärmschutz maßgeblich und erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr, so dass die schönste Panoramastrecke des Allgäus auch weiterhin Bestand hat.

Allgäuer Bahn- und Busnetz – Elektrifizierung und attraktive Anbindungen:
Zum Allgäu, einem der attraktivsten touristischen Ziele Deutschlands, gehört eine schnelle, effiziente und zeitgemäße Anbindung der Bahn. Die Elektrifizierung auf den Strecken Lindau, Immenstadt, Kempten nach Buchloe sowie auf der Strecke Oberstdorf, Kempten, Memmingen nach Ulm ist umzusetzen. Der Einsatz der Wasserstofftechnik auf den übrigen Strecken liefert eine Möglichkeit emissionsfrei unterwegs zu sein. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch ganztägige Buslinien bei gleichzeitiger Flexibilisierung ist geboten.

Familie, Kinder und Soziales:
Die Familienfreundlichkeit der Gesellschaft ist ein wesentlicher Aspekt des gemeinsamen Miteinanders. Bund und Länder müssen den Kommunen ermöglichen, sich den Aufgaben der Kinder und Jugendbetreuung zu stellen. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen verbessert und die Kommunen finanziell entlastet werden. Bei der Elternzeitregelung der Gesetzgeber die Wahl ermöglicht, wer in Elternzeit gehen will. Meist sind es noch die Mütter, die sich für die längere Auszeit entscheiden. Bei der Rückkehr in den Arbeitsvertrag ergeben sich aber oft Konflikte. Teilweise werden die Mütter unter Druck gesetzt sich um eine andere Arbeitsstelle umzusehen. Hier erwarte ich, dass jeder Elternteil das zugesprochene Recht erhält, ohne Wenn und Aber wieder an den vorherigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
Bei der Ausgestaltung des Rentensystems müssen alle Menschen ein angemessenes Ruhegehalt bekommen. Dennoch sollte es beim umlagefinanzierten System bleiben, da dieses besser auf Schwankungen und Krisen reagieren kann als ein kapitalbasiertes.

Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt:
Das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs bildet die breite berufliche Bildung, die allen Menschen offenstehen muss. Die Flexibilisierung der beruflichen Bildung und die Öffnung für spätere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen älterer Berufstätigen sind zu fördern. Handwerk und Industrie profitieren gleichermaßen von mehr Wissen, auch über ökologische Handlungsweisen.

Wirtschaftsförderung:
Unsere Region hat innovativ und zukunftsfähig aufgestellte Unternehmen. Damit deren Arbeitsplätze auch weiterhin erhalten bleiben und zukunftsfähig gesichert werden können, sind regionale Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu etablieren und zu vernetzen.

Gemeinwohl:
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass sich das lokale und globale Wirtshaften am Gemeinwohl der Gesellschaft und Umwelt orientiert. Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung müssen der Mensch und die Gesellschaft stehen, die durch die wertschöpfenden Aktivitäten einen ökologischen und sozialen Mehrwert erfahren. Ein Beispiel der Gemeinwohlorientierung liefern die Unternehmen, welche heute schon durch Spenden und Unterstützungsaktionen Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen behilflich sind.

Basisdemokratische Entscheidungsprozesse der Politik:
Wir fordern die Stärkung basisdemokratischer Entscheidungsprozesse. Neben der Wahl der kommunalen Gremien und der Parlamente bedarf es einer breiten Meinungsbildung zu gesellschaftsrelevanten Sachverhalten durch Meinungsbildungsprozesse und Abstimmungen. Die politischen und parteipolitischen Prozesse der Meinungsbildung sind zu optimieren, um Entwicklungen und Forderungen frühzeitig zu erkennen und mitgestalten zu können. Die modernen Medien bieten dazu viele Möglichkeiten.