Pressemitteilung
ÖDP: Edeka verkauft den Bürger für dumm
Seit 1995 gibt es in Bayern das Bürgerbegehren, und die ÖDP hat seinerzeit entscheidend für dieses Bürgerrecht mitgekämpft, heute noch ist die Partei stolz darauf. Lindau hat mit diesem Instrument der Bürgerbeteiligung meist gute Erfahrungen gemacht. Entscheidend sei immer gewesen, den Bürger vorher ausreichend und objektiv über den zur Abstimmung stehenden Sachverhalt zu informieren, so der Pressesprecher der ÖDP, Peter Borel.
Die nun angeblich von Mitarbeitern des Edeka-Centers im Heuriedweg durchgeführte Unter-schriftensammlung mit dem Ziel eines Bürgerentscheids verstößt nach Auffassung der ÖDP gegen den Geist des Bürgerbegehrens: Die Bürger wurden einseitig im Sinne des Edeka-Konzerns oberflächlich mit plakativen Parolen informiert, kritisiert Borel dieses Vorgehen. Verschwiegen wurde, dass der Konzern durchaus die Chancen hatte an diesem Standort neu zu bauen, dass an ebendieser Stelle im Heuriedweg ein anderer Lebensmittelmarkt entstehen wird, der mit Sicherheit auch Personal beschäftigt, dass der gewünschte neue Standort gegen bestehendes Baurecht (seit 1997 ist der Bebauungsplan unverändert) verstößt und in keine Wohnbebauung integriert ist. Dafür würden Interessen einzelner Mitarbeiter vorgeschoben, um die Kunden zu einer voreiligen Unterschrift zu bewegen. Nach Auffassung der ÖDP hat Edeka das Gemeinwohl einer Stadt aus den Augen verloren und denkt nur an den eigenen Profit. In Zech selbst gebe durchaus den Bedarf einer Lebensmittelnahversorgung, allerdings nicht in der von Edeka angedachten Größenordnung.
Das Bürgerbegehren versucht bestehendes Recht auszuhebeln und widerspricht dem Einzelhandelsgutachten der Stadt, das wussten die Unterzeichner wohl kaum, oder sollten es nicht wissen. Eine objektive Information hätte das Begehren nie zum Erfolg geführt, ist sich Borel sicher.